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1. Sep
Sam

Schäuble dreht am Rad

Hat das jemand mitbekommen? Der CCC berichtet von einem Gesetzesentwurf bezüglich der Unterwanderung des Grundgesetzes Ausweitung des Terrorschutzes/der Strafverfolgung/behördlichen Willkür – der sich wie ein Sci-Fi-Politschinken aus den 40ern liest.

Zusammengefasst heißt es da:

  • Die überwachte Person wird nach dem Ende der Überwachungsmaßnahmen nicht darüber informiert
  • Datenbestände von Unternehmen werden gespeichert und verwendet
  • Keine Einschränkungen bei der Wahl der Abhörmittel – akustisch, optisch, V-Männer (und Frauen), auch innerhalb der Wohnung
  • Dokumente (“Urkunden”) dürfen geändert und gefälscht werden – “zur Übertragung von Tronjanern”, etwa
  • Fotos und Tonaufzeichnungen aus und in Wohnungen unbeteiligter dürfen angefertigt werden, wenn die überwachte Person sich dort aufhält
  • Aufnahmen müssen nicht Unterbrochen werden, selbst wenn intime Details durch sie offenbart werden

Der Text endet allerdings mit etwas Erbaulichem:

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der zahlreichen Probleme behördlicher Überwachungsbefugnisse in der Praxis. Durch die Ausweitung der technischen Möglichkeiten und die weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche Überprüfung verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an.

Nein Leute, so macht das keinen Spaß mehr! Der Typ gehört strengstens in die Mühle! (meine ich)

[via]

Eine Antwort zu „Schäuble dreht am Rad”

  1. #1~Unlesbar » Archiv » Das Ding mit dem Widerstand

    [...] Mal unter einem anderen Aspekt betrachtet: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und gehört damit teilweise zum änderbaren Artikel 2 des Grundgesetzes – aber eben auch nur teilweise. Die andere Hälfte wird getragen durch (den unabänderlichen) Absatz 1; Die Konsequenz daraus ist etwa, dass die Intimsphäre eines Menschen für den Staat unantastbar ist. – Genau das plant Schäuble ja aber gerade zu ändern. [...]