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18. Sep
Die

Hackerparagraph vs Bundestrojaner

Vielleicht habe ich jetzt etwas falsch verstanden. Nehmen wir mal die Paragraphen 202a und 202b des Strafgesetzbuches:

§ 202a Ausspähen von Daten

  1. Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung ["Firewall"; pers. Anmerkung] verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Dazu kam nun der neue ‘Hackerparagraphen’ 202c des Strafgesetzbuches (wurde letztens erst vom Bundestag bejaht):

§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

  1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
  2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Beißt sich das nicht mit den Wünschen unseres Herrn “avantgarde” Schäuble, die er uns zwecks Verhinderung des Weltuntergangs androht vorschlägt? Oder steht das Gesetz über dem Gesetz?

Wer nebenbei noch etwas über das Thema Hackerparagraph schmunzeln möchte, sollte noch einen kurzen Blick in den netzpolitik-Blog werfen.

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