Gegen Internetzensur
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18. Sep
Die

Vorratsdatenspeicherung, mal gesammelt

Weil ich gefragt wurde: Die Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin am 22.09.2007 beginnt gegen 14:30 am Brandenburger Tor.

Um die Beiträge zur Schäubles Vorratsdatenspeicherung hier auf meinem Blog noch einmal warmzuköcheln, hier eine Auswahl aktueller Beiträge anderer Blogs zum Thema:

Interessant ist insbesondere der Videobeitrag in der ZDF-Mediathek. In einem Interview gibt Jung dort von sich, man habe keine Zeit zu warten, wie sich das Verfassungsgericht entscheide, da die Gesetze nicht dort, sondern in Berlin gemacht würden – mit der Begründung, dass “die Fachleute” Druck machen. Welche, frage ich mich. Jene im Bundestag wird er ja wohl hoffentlich nicht meinen! Die Terrorfahnder drängen indes auf mehr Leute; Stellenkürzungen bei der Polizei tragen nicht unbedingt zu einer besseren Welt bei. Apropos, habt ihr eigentlich das hier mitbekommen? Kein Wunder, dass Schäuble befürchtet, Terroristen würden aus den aktuellen Debatten lernen – wenn zu Recht geheime Informationen in der Zeitung zu lesen sind.

Abschließend noch kurz zur Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble”, dieses:

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