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20. Sep
Don

Das Ding mit dem Widerstand

Inzwischen breitet sich das Thema Vorratsdatenspeicherung auch auf den Blogs des näheren Umfelds aus – Gott sei Dank. Letztens noch paragraphenschleudernd im Messenger zu lesen, jetzt auch in fixer Form: Kati bloggt. (Mit nettem Rückverweis; Vielen Dank, vielen Dank. :) )

Was mir heute besonders hübsch ins Auge fiel war dazu der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, insbesondere Abschnitt 4 – vom dreier mal ganz zu schweigen. Da heißt es:

Artikel 20

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    1. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    2. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  2. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  3. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Das Ganze ist gerade deswegen interessant, weil laut Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes die Artikel 1 – Menschenwürde – und besagter Artikel 20 – Strukturprinzipien – unveränderlich sind:

Artikel 79

    1. Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
    2. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
  1. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
  2. Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

(Mehr dazu in der Wikipedia zum politischen System Deutschlands)

Wer seine Meinung themenübergreifend bilden möchte: Heute empfehle ich den Beitrag Der “außergesetzliche Notstand” – eine feine Sache? in der Telepolis.

Das Ganze mal unter einem anderen Aspekt betrachtet: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und gehört damit teilweise zum änderbaren Artikel 2 des Grundgesetzes – aber eben auch nur teilweise. Die andere Hälfte wird getragen durch (den unabänderlichen) Absatz 1; Die Konsequenz daraus ist etwa, dass die Intimsphäre eines Menschen für den Staat unantastbar ist. – Genau das plant Schäuble ja aber gerade zu ändern.

Ein Sammelsurium an “beratenden Experten”, die keine Namen haben, Weltuntergangsstimmung, eine plötzliche Eile, “den Terror” zu bekämpfen, obwohl hier nichts los ist – Jemand, der auf die Verfassung und auf höchstrichterliche Rechtsprechung pfeift, jemand, der die Verfassung gerne biegen würde, wie es ihm passt und obendrein eine Kanzlerin, der das alles egal zu sein scheint – was ist das für ein verdammter Sauhaufen?

Und wo liegt eigentlich das tatsächliche Problem, dass sie uns mit so einem Mist in ablenken?

Widerstandsrecht. Nun ja.

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