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22. Nov
Sam

Wie ändert man ein Grundgesetz, Teil III

im Zweifel [soll] die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend [sein]

— Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister

Ich fasse zusammen:
Zuerst lassen sich seine Vorstellungen nicht so recht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Deshalb schlägt er vor, es eben zu ändern – jedoch sind genügend Leute eindeutig dagegen oder ziehen es stellvertretend vor, keine Stimme abzugeben. (Mir fallen da durchaus Gründe ein.) Da nun jedoch die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde – und auf diesem Wege auch nicht erreicht werden kann – schlägt er vor, die Regel zu ändern, damit keine Zweidrittelmehrheit mehr vonnöten ist.

Ich meine, ein interessanter Denkanstoß ist der folgende: Mal angenommen wir wären ein Volk von – der Einfachheit halber – achtzig Millionen Menschen. Nehmen wir weiterhin an, es ginge nun um den Entschluss, dass die linke Hälfte von Deutschland aus logistischen Gründen (bei gleichbleibenden Lebenserhaltungskosten) keine staatliche Unterstützung mehr bekäme, und dafür die Rechte Hälfte ausgleichend doppelt so viel. Nehmen wir einmal weiterhin an, vierzigmillionenundeine Stimme auf der rechten Seite wären dafür, neununddreißigmillionenneunhundertundneunundneunzig dagegen. Das Gesetz wird beschlossen, drei Millionen Menschen verhungern. (→ Mehrheitsprinzip)
Es dürfte deutlich sein, dass es hier schwierig ist, hier von einer (wie soll ich sagen?) der Demokratie würdigen Entscheidung zu sprechen.
Aber genau das plant Schäuble offenbar: Die Hälfte vor den zu Kopf stoßen. Und er besitzt sogar die Frechheit, es auszusprechen – wenngleich leise.

Ich mag den Kerl nicht. Überhaupt nicht!

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