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1. Dez
Mon

Dem Terror seine Bekämpfung

[Bundeskanzlerin Angela Merkel] “Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge [wie in Bombay] zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.” Die Bundesrepublik brauche dafür auch das BKA-Gesetz.

Schäuble hatte erst am gestrigen Freitag dagegen erneut betont, dass Deutschland auch ohne das Vorhaben ein sicheres Land sei und bleibe.

heise online vom 29. November 2008

Deppenvolk.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir das geänderte BKA-Gesetz gegen den Willen des Bundesrates (und, möglicherweise, nun ja, den des Volkes) durchsetzen können, obzwar wir es für den angekündigten Zweck der Terrorabwehr gar nicht benötigen, da wir ja “auch ohne das Vorhaben ein sicheres Land” sind und bleiben.

Wir machen das also nochmal weswegen genau?

[via]

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