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3. Dez
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Neues zum BKA-Gesetz

In dubio pro reo, den Zweifelssatz, kennt den eigentlich noch jemand? Kai Biermann auf Zeit Online kommentiert das neue BKA-Gesetz.

Das BKA-Gesetz enthält keine Definition des Begriffs “Terrorist”. Das Bundeskriminalamt kann immer dann eingreifen, wenn die Bevölkerung erheblich eingeschüchtert, eine Behörde oder Organisation bedroht oder die Grundstrukturen des Staates erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Was dabei “erheblich” bedeutet, entscheidet erst einmal das BKA.

Und weiterhin:

Das BKA darf Ermittlungen zur Gefahrenabwehr ganz allein beginnen, [...] ohne dass ein Gericht davon erfährt. Nur die Onlinedurchsuchung muss ein Richter abnicken, nach dem Kompromiss jetzt auch im Eilfall. Die anderen Instrumente, beispielsweise die Rasterfahndung, nicht. Im Zweifel können sie drei Tage lang eingesetzt und die dabei gefundenen Informationen verwendet werden.

Das betrifft jeden Bürger, den der Terrorverdacht trifft.

“Wir haben ein sehr gutes Gesetz im Bundestag beschlossen”, sagt SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dazu.

Dieter Wiefelspütz: Mautdaten zur Strafverfolgung nutzen, Verstärkung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln auch im Innern, Nutzung einer (“der”) Anti-Terror-Datei zur Speicherung auch von Religionszugehörigkeit und “sexuellen Auffälligkeiten”. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Deutschland.

4 Antworten zu „Neues zum BKA-Gesetz”

  1. #1~Jule

    *kotz*

  2. #2~Markus

    Kannst du mal bitte aufhören, in meinen Blog zu kotzen? :D

  3. #3~Jule

    *wegwisch* Sorry.

  4. #4~Markus

    Kein echtes Problem, kann ja mal passieren.
    Ahm, da rechts ist noch was.