Gegen Internetzensur
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4. Mai
Mon

Das’ mal ne interessante Sichtweise zum Thema leyenhafte Sperrlisten/Internetzensur:

Mal unabhängig von der Grundrechte-Diskussion [...] stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Das BKA und Frau [von der Leyen] wissen ja um die Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern und die Inhalte der dort gehosteten Servern. Wenn wir jetzt mal ‘guten Willen’ unterstellen, das diese Server wirklich rechtswidrige Inhalte aufweisen (egal ob Kipo oder andere Inhalte rechtswidriger Art), stellt sich mir eine wichtige Frage:

Wenn das BKA und das Familienministerium die Seite nur sperren, aber nichts gegen die rechtswidrigen Inhalte unternehmen, machen sie sich meiner Ansicht nach der Strafvereitelung (§ 258 StGB, im Falle des Familienministeriums) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB, im Falle des BKAs) schuldig, da ja die rechtswidrige Tat als solches nicht verhindert bzw. adäquat durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. Dies wird noch erschwert durch die Erstellung der Listen im geheimen Bereich.

Insofern wäre es zumindest interessant zu prüfen, ob eine entsprechende Strafanzeige auch ein gangbarer Weg wäre, das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken…

Zur Strafvereitelung gemäß § 258 wird es, denke ich, wohl nicht reichen, aber es zählt ja immerhin der Gedanke. Irgendwelche Juristen anwesend? :)

[zum Beitrag]

4. Mai
Mon

Artikel 17, Grundgesetz sagt:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Ich habe es gerade eben in diesem Eintrag auf Twitter gesehen: Eine Online-Petition gegen die geplanten Zensurgesetze.

Petition gegen die Zensur von Internetseiten

Die Petition lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Begründung zur Forderung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Um die Petition mitzeichnen zu können, ist es nötig, sich auf der Petitionen-Seite des Bundestags anzumelden, damit Personalien und damit die deutsche Staatsangehörigkeit überprüft werden können; Man bekommt dann einen Benutzernamen vom System zugewiesen. Danach lässt sich jede “online”-Petition einfach mittels Klick auf “Petition mitzeichnen” unterschreiben. Der ganze Vorgang läuft über eine sichere Verbindung ab, man muss also nicht befürchten, dass einem irgendjemand in der Leitung zuhört. Hier könnt ihr die Petition einsehen und mitzeichnen!

(Ein entsprechendes Diskussionsforum steht ebenfalls auf der Petitionsseite zur Verfügung)

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