Gegen Internetzensur
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4. Mai
Mon

Petition gegen die Zensur von Internetseiten mittels Sperrlisten

Artikel 17, Grundgesetz sagt:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Ich habe es gerade eben in diesem Eintrag auf Twitter gesehen: Eine Online-Petition gegen die geplanten Zensurgesetze.

Petition gegen die Zensur von Internetseiten

Die Petition lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Begründung zur Forderung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Um die Petition mitzeichnen zu können, ist es nötig, sich auf der Petitionen-Seite des Bundestags anzumelden, damit Personalien und damit die deutsche Staatsangehörigkeit überprüft werden können; Man bekommt dann einen Benutzernamen vom System zugewiesen. Danach lässt sich jede “online”-Petition einfach mittels Klick auf “Petition mitzeichnen” unterschreiben. Der ganze Vorgang läuft über eine sichere Verbindung ab, man muss also nicht befürchten, dass einem irgendjemand in der Leitung zuhört. Hier könnt ihr die Petition einsehen und mitzeichnen!

(Ein entsprechendes Diskussionsforum steht ebenfalls auf der Petitionsseite zur Verfügung)

Leseempfehlungen

2 Antworten zu „Petition gegen die Zensur von Internetseiten mittels Sperrlisten”

  1. [...] (via Netzpolitik und Markus) [...]

  2. Petition gegen Internetsperrlisten…

    Da bin ich ja fast schon spät dran mit dem Bericht über die Petition, aber egal. Seit 22.04.2009 gibt es eine Petition gegen die Internetsperrlisten. Die Forderung ist eindeutig:
    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemedienge…