Gegen Internetzensur
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4. Mai
Mon

Strafvereitelung bei Internetzensur

Das’ mal ne interessante Sichtweise zum Thema leyenhafte Sperrlisten/Internetzensur:

Mal unabhängig von der Grundrechte-Diskussion [...] stellt sich mir eine ganz andere Frage:

Das BKA und Frau [von der Leyen] wissen ja um die Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern und die Inhalte der dort gehosteten Servern. Wenn wir jetzt mal ‘guten Willen’ unterstellen, das diese Server wirklich rechtswidrige Inhalte aufweisen (egal ob Kipo oder andere Inhalte rechtswidriger Art), stellt sich mir eine wichtige Frage:

Wenn das BKA und das Familienministerium die Seite nur sperren, aber nichts gegen die rechtswidrigen Inhalte unternehmen, machen sie sich meiner Ansicht nach der Strafvereitelung (§ 258 StGB, im Falle des Familienministeriums) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB, im Falle des BKAs) schuldig, da ja die rechtswidrige Tat als solches nicht verhindert bzw. adäquat durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. Dies wird noch erschwert durch die Erstellung der Listen im geheimen Bereich.

Insofern wäre es zumindest interessant zu prüfen, ob eine entsprechende Strafanzeige auch ein gangbarer Weg wäre, das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken…

Zur Strafvereitelung gemäß § 258 wird es, denke ich, wohl nicht reichen, aber es zählt ja immerhin der Gedanke. Irgendwelche Juristen anwesend? :)

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